Gesetzliche Regelungen

Um die Belastung der Menschen und der Umwelt mit Luftschadstoffen zu reduzieren sind verschiedene gesetzliche Regelungen verabschiedet worden. Den Ausstoß von bzw. die Belastung mit Stickoxiden regelt u.a. die

 

EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC)

 

Die NEC-Richtlinie definiert für jedes EU-Mitgliedsland individuelle Höchstmengen der vier Luftschadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), Ammoniak (NH3) und Flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC), die diese pro Jahr insgesamt ausstoßen dürfen. Gemäß der Richtlinie, die 2001 in Kraft getreten ist, dürfte Deutschland ab 2010 insgesamt nur noch 1,051 Mio. Tonnen NOx (die Summe aus NO und NO2) ausstoßen. Doch 2011 betrug der Gesamtausstoß noch 1,319 Mio. Tonnen und überschritt die zulässige Gesamtmenge um fast 26 Prozent. Deutschland ist nun aufgefordert Bemühungen zu unternehmen, das verbindliche Ziel zu erreichen.

 

EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Luftqualitätsrichtlinie)

 

Diese Richtlinie, in ihrer ersten Fassung 1996 in Kraft getreten und 2008 letztmalig modifiziert, hat das Ziel, durch die Setzung von Grenzwerten für die Belastung der Luft mit verschiedenen Luftschadstoffen die lokale Luftqualität zu verbessern. Für Stickstoffdioxid sind ab dem Jahr 2010 verschiedene Grenzwerte erlassen worden.

 

 

  Stickstoffdioxid (NO2)
Stundengrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit

200 µg/m³

darf nicht öfter als 18-mal im Kalenderjahr überschritten werden
Jahresgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit

40 µg/m³

NO2-Grenzwerte gemäß EU-Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG)

 

Der Stundengrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 200 µg/m³ darf nicht öfter als 18-mal im Kalenderjahr überschritten werden. Der Jahresgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit wurde auf 40 µg/m³ festgesetzt.

 

Insbesondere in größeren Städten und entlang von Straßen mit hoher Verkehrsbelastung werden die Grenzwerte nach wie vor zum Teil deutlich überschritten. Mit 91 µg NO2/m³ wies die Hohenheimer Straße in Stuttgart im Jahr 2012 die höchste durchschnittliche Belastung in Deutschland auf. Dabei wurde der Stundengrenzwert von 200 µg/m³ insgesamt 196-mal überschritten (bei erlaubten 18 Überschreitungen). Aber auch viele andere Städte stellt insbesondere der Jahresgrenzwert von 40 µg/m³ vor große Probleme. Mehrere deutsche Städte und Regionen haben 2012 bei der Europäischen Union eine Fristverlängerung für die Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte beantragt. Dies wäre bei einer stichhaltigen Begründen, warum die Grenzwerte noch nicht eingehalten werden konnten, und der gleichzeitigen Verabschiedung eines Maßnahmenplanes, wie die Grenzwerte bis Ende 2014 eingehalten werden sollen, möglich. Die EU hat die Anträge auf Fristverlängerung für 33 deutsche Städte und Regionen abgelehnt, da nach Meinung der EU diese Städte die für die Verringerung der NO2-Belastung die zur Verfügung stehenden Maßnahmen nicht ausreichend umgesetzt haben.