Das Recht auf saubere Luft

© RfK/Bachmann
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Für alle Städte und Gemeinden besteht die gesetzliche Verpflichtung, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen. Treten Grenzwertüberschreitungen auf, ohne, dass eine Kommune tätig wird, können betroffene Bürger und Umweltverbände entsprechende Konzepte verlangen. Städte mit ständigen Grenzwertüberschreitungen können mit entsprechenden Anträgen aufgefordert werden, unverzüglich Vorkehrungen zu ergreifen, um die EU-Grenzwerte einzuhalten. Binnen vier Wochen müssen die Städte der Aufforderung nachkommen und einen Luftreinhalteplan erarbeiten, bzw. fortschreiben. Dieser Luftreinhalteplan muss kurzfristige wirksame Maßnahmen beinhalten, die die Gefahr der Grenzwertüberschreitung verringern.

 

Sollte die Stadt oder Gemeinde binnen dieser Frist keine Regelung getroffen haben, können die Betroffenen klagen. Klageberechtigt ist jeder, der sich einen Großteil seiner Zeit in belasteter Umgebung aufhält. Also nicht nur Anwohner, sondern auch z.B. Ärzte in Arztpraxen an stark befahrenen Straßen oder Erzieher im Kindergarten sowie Eltern für ihre Kindergartenkinder, wenn sich der Kindergarten etwa in einer stark feinstaubbelasteten Umgebung befindet.

 

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützte bereits erfolgreich Musterklagen betroffener Bürger in München und Wiesbaden. Die Klage eines Anwohners der Landshuter Allee in München ebnete dafür den Weg. Unterstützt durch die DUH ging dieser Fall durch mehrere Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof. Dieser entschied im Juli 2008, dass Betroffene ihre Stadtverwaltungen zur Aufstellung eines Aktionsplanes verpflichten können. Im Februar 2012 hatte erstmals die DUH als alleinige Klägerin gegen das Land Hessen wegen Überschreitung der Grenzwerte der 39. BImSchV geklagt.

 

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in erster Instanz legte das Land Sprungrevision ein. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verpflichtete daraufhin in seinem Urteil vom 5. September 2013 das Land Hessen, effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen. Mit diesem Grundsatzurteil stärkte das Gericht das Klagerecht für Umweltverbände, die nun in Zukunft gegen alle nationalen Verstöße gegen EU-Umweltrecht gerichtlich vorgehen können.

 

 

Weitere Informationen über die rechtliche Situation in den Mitgliedsstaaten und die juristischen Möglichkeiten für eine verbesserte Umsetzung der Europäischen Gesetzgebung finden Sie auf unserer Website Legal Infos for Clean Air.