22. März 2011: Parlamentarischer Abend "Europäische Luftreinhaltung und City Ranking" in Brüssel

Podiumsdiskussion/ © EEB
Podiumsdiskussion/ © EEB

Am 22. März lud die „Rußfrei fürs Klima“ Kampagne zu einem parlamentarischen Abend zur Luftreinhaltung in den europäischen Metropolen und zur Vorstellung des europäischen Städteranking. In der nordrheinwestfälischen Landesvertretung in Brüssel diskutierte die Kampagne mit Gästen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die aktuelle Situation der europäischen Städte in ihren Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität.

 

Anlass war der bevorstehende Abschluss des Europäischen City-Rankings, in dem der BUND und die Rußfrei fürs Klima Kampagne in Kooperation mit dem Europäischen Umweltbüro (EEB) 15 europäische Städte und deren Maßnahmen zur Luftreinhalte bewertet hat. Die Ergebnisse wurden dann in einer Rangliste zusammengefasst. Der Abend wurde moderiert vom Vorsitzenden des Umweltausschusses des europäischen Parlaments, Jo Leinen.

EU Umweltkommisar Janez Potočnik/ © EEB
EU Umweltkommisar Janez Potočnik/ © EEB

Redner an diesem Abend waren der EU-Kommissar für Umwelt, Janez Potočnik, Pieter de Pous (EEB), Werner Reh (BUND e.V.) und Martin Lutz (Senatsverwaltung Berlin). In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten zudem Thomas Verheye, stellvertretender Abteilungsleiter für Industrieemissionen in der EU-Kommission, die Europaparlamentarier Holger Kramer, Bas Eickhout und Peter Liese sowie Axel Friedrich als internationaler Transportberater und Repräsentant der Rußfrei-Kampagne.

 

Der Abend gab den Beteiligten die Gelegenheit, die aktuelle politische Agenda auf EU-Ebene mit der Realität in den Städten abzugleichen. Dabei halfen die Präsentationen von Martin Lutz, der die zahlreichen Aktivitäten der Stadt Berlin und seine Perspektive auf die politischen Rahmenbedingungen sehr anschaulich präsentierte. Werner Reh folgte und stellte die Schlüsselergebnisse des Europäischen Städterankings vor.

Werner Reh vom BUND/ © EEB
Werner Reh vom BUND/ © EEB

 

Danach wurden die aktuelle Agenda der Kommission für weitere politische Planungen im Bereich Luftreinhaltung sowie die Standpunkte der Parteien im Europäischen Parlament und der Umweltverbände diskutiert. Laut EU-Kommission soll 2013 das EU-Jahr der Luftqualität werden. Derzeit sei man mit der Überarbeitung der derzeit gültigen EU-Gesetzgebung beschäftigt.

Eine kontroverse Diskussion gab es durch aus bei der Frage nach der Auswahl von Luftreinhaltungs-Instrumente. Dabei wurde insbesondere darüber debattiert, ob eine an Emissionsquellen orientierte Politik, ordnungspolitische Instrumente oder ein möglichst weitreichender und koordinierter Mix aus beiden der richtige Weg sei. Die Haltung der EU-Kommission bezüglich aktuell diskutierter Gesetzgebung für Off-Road-Fahrzeuge (z.B. Baumaschinen) wurde ebenfalls angesprochen, ebenso ihre Haltung zur nächsten Phase des Umweltaktionsprogramms (UAP). Danach klang der spannende Abend bei einem Empfang am Buffet aus.

 

Die Veröffentlichung des City-Rankings mit den detaillierten Bewertungen und Ergebnissen sowie dem Ranking ist für die kommenden Wochen geplant.