Zuviel gesundheitsschädliches NO2 in deutschen Städten – wirksame Maßnahmen müssen schnellstens ergriffen werden

Auch 2013 wird der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Deutschland vielerorts überschritten. EU-Kommission fordert Bundesregierung auf Stellung zu beziehen und Maßnahmen zu benennen, die zukünftig die Einhaltung des Grenzwerts gewährleisten. Deutsche Umweltverbände erläutern Möglichkeiten – vor allem um den Schadstoff an der Quelle, dem motorisierten Verkehr zu mindern

© RfK/Bachmann
© RfK/Bachmann

Berlin, 01. Dezember 2014

Die deutschen Umweltverbände BUND, DUH, NABU und VCD haben heute eine Stellungnahme an die EU-Kommission übermittelt, in der sie kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zu NO2-Minderung aufzeigen. Anlass ist die Aufforderung der Kommission an die Bundesregierung, angesichts der dauerhaft stattfindenden Grenzwertüberschreitungen nun deutlich zu machen, mit welchen Mitteln der hohen Belastung vor allem in den Innenstädten wirksam begegnet werden soll. Dass die bislang in Deutschland umgesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, zeigt nicht nur die Vielzahl an Überschreitungen, auch die 2011 gestellten Anträge auf Fristverlängerung von deutschen Städten wurden von der Kommission überwiegend abgelehnt, da sie nicht aufzeigen konnten, wie die Einhaltung der Grenzwerte zeitnah sichergestellt werden kann. In der Stellungnahme der Bundesregierung werden u.a. Antworten auf die Frage erwartet, welche neuen und zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden sollen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte ‘so kurz wie möglich‘ zu halten.

 

Der europaweit geltende Grenzwert von 40µg/m³ NO2 im Jahresdurchschnitt ist seit 1999 bekannt und muss seit 2010 eingehalten werden. Mitgliedstaaten und EU-Parlament hatten ihn zum Schutz von Bürgern und Umwelt eingeführt.

 

Damit Maßnahmenkonzepte auch vollumfänglich umgesetzt werden können, fordern die Verbandsvertreter der deutschen Umweltverbände die Bundesregierung auf, Länder und Kommunen bei ihren Anstrengungen um bessere Luft stärker als bislang zu unterstützen. Ähnlich wie beim Klimaschutz bedarf es eines nationalen Aktionsprogramms Luftreinhaltung, das vor allem auf die Verringerung der Emissionen an der Quelle abzielt. Mit Blick auf die NO2-Belastungen betrifft es in erster Linie dieselbetrieben Fahrzeuge. Reisebusse und Busse im öffentlichen Verkehr müssen mit wirksamen Partikelfiltern ausgestattet werden. Aber auch Nachrüstungen zur Minderung der Stickoxidemissionen, sind nötig. Jedoch reichen allein technische Mittel nicht aus, um die Grenzwerte einhalten zu können. Flankierend braucht es Straßenverkehrskonzepte, welche die Zahl von Pkw und Lkw in den Städten verringert.

 

Vor allem vor dem Hintergrund, dass Kommunen ihre aktuellen Busflotten auch in den nächsten Jahren nicht komplett austauschen werden, bestehe hier vermehrt Handlungsbedarf. Ebenso wichtig ist, dass sich die Bundesregierung für mehr Kontrolle der Realemissionen aller in Deutschland eingesetzten Fahrzeuge stark macht. Dies gilt auch für Pkw der neuesten Abgasstufe Euro 6. Erst jüngst hatten Veröffentlichungen des International Council on Clean Transportation (ICCT) gezeigt, dass die Emissionen im Betrieb massiv die von den Herstellern angegebenen NO2-Werte überschreiten.

 

Das für diese Woche erwartete Antwortschreiben der Bundesregierung auf die Anfrage der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission vom 22.September 2014 wird Maßnahmen zur NO2-Reduktion enthalten, die auch von den betroffenen Bundesländern eingereicht wurden und über die aktuellen Luftreinhaltepläne hinausgehen. Sollte die Antwort die zuständige Behörde in Brüssel nicht überzeugen, droht ein Vertragsverletzungsverfahren und damit verbundene hohe Strafzahlungen. Die Kampagne »Rußfrei fürs Klima« und das von der EU geförderte Projekt »Clean Air« haben die Pilotanfrage der Europäischen Kommission mit einer Stellungname beantwortet.

 

Die Stellungname können Sie hier herunterladen:

PDF Stellungnahme der Umweltverbände
Stellungnahme+zur+EU-Pilotanfrage+NO2.pd
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