Deutsche Umwelthilfe fordert verbindlichen Einsatz rußfreier Baumaschinen in Baden-Württemberg

Filterpflicht für öffentliche Ausschreibungen in Stuttgart nötig

© RfK/Bachmann
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Berlin, 26.2.2014 Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat gestern den Landesverkehrsminister Winfried Hermann aufgefordert, eine Regelung für den Einsatz schadstoffarmer und elektrischer Baumaschinen und Baustellenfahrzeuge vorzubereiten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Jürgen Resch:


„Stuttgart ist seit Jahren deutscher Spitzenreiter bei der Luftverschmutzung. Es hat lange gedauert, bis man im Rathaus der Landeshauptstadt endlich eingesehen hat, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die hohe Luftbelastung in den Griff zu bekommen. Fritz Kuhn fordert folgerichtig den verpflichtenden Einsatz von rußfreien Baumaschinen auf Baustellen. Dafür benötigt er die bereits seit über einem Jahr von der Landesregierung angekündigte Regelung zu rußfreien Geräten. Sie ermöglicht es allen belasteten Städten in Baden-Württemberg, den Einsatz dieselbetriebener Baumaschinen ohne Filter im Umweltzonengebiet zu verbieten.“

 

Die DUH fordert ein flächendeckendes Verbot von Baumaschinen ohne Filtertechnologie, wie es seit Jahren in der Schweiz existiert. Gleichzeitig warnt sie, bei der Umsetzung der neuen Regelung nicht dieselben Fehler zu machen wie Berlin und Bremen. Die beiden Städte hatten auch neue Maschinen ohne Filter zugelassen und damit die Wirkung des Vorstoßes unterlaufen. Aus Sicht der DUH kann die Regelung nur greifen, wenn sie flächendeckend zum Einsatz kommt und ihre Einhaltung entsprechend kontrolliert wird. Stuttgart kann darüber hinaus bei eigenen Ausschreibungen auch sofort und ohne landesweite Reglung den verbindlichen Einsatz von Filtersystemen vorschreiben. Darauf macht die DUH bereits seit mehreren Jahren aufmerksam und verweist auf ein eigenes juristisches Gutachten.

 

Kontakt:

 

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

 

 

Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de