Deutschlands Doppelmoral bei Klimaschutz und Luftverschmutzung

Brüssel/Berlin,  10. Dezember 2015 : Deutschland verhandelt zurzeit in Paris mit an einem Weltklimavertrag, der die Folgen der globalen Erwärmung begrenzen soll. Doch während die Bundesregierung in Paris den Klimaretter mimt, nimmt sie bei den europäischen Verhandlungen um Luftschadstoffreduktion eine weitaus unrühmlichere Rolle ein, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Gerade wird hinter verschlossenen Türen im Rat der europäischen Union zu Reduktionszielen für wichtige Luftschadstoffe wie Feinstaub, Ammoniak und Stickstoffdioxid verhandelt. Dabei offenbart sich eine immense Glaubwürdigkeitslücke der Bundesregierung“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Aus den inoffiziellen Verhandlungen in Brüssel ist zu hören, dass Deutschland einen Kompromiss anstrebt, der Luftqualität und Klimaschutz massiv beschädigen würde. So stimmt Deutschland gegen ein Reduktionsziel für das besonders schädliche Klimagas Methan und versucht auch für Ammoniak wesentlich reduzierte Ziele durchzusetzen. Damit beugt sich Deutschland wieder einmal dem starken Lobbydruck der Agrarindustrie“, sagte Weiger. Der BUND-Vorsitzende kritisierte auch, dass sich Deutschland nicht mehr zu dem zuvor noch unterstützten verbindlichen Zwischenziel für 2025 bekenne. „Besonders schockierend ist, dass die Mitgliedsstaaten mehrere Flexibilitätsklauseln vorschlagen, die den Gesetzentwurf erheblich schwächen. Mit dem aktuell diskutierten Kompromiss wird das Gesetz kaum Wirkung entfalten können. Deutschland setzt sich hier für Industrieinteressen und gegen Gesundheits- und Klimaschutz ein, und das noch während der Klimaverhandlungen in Paris“, kritisierte Weiger. Die Luxemburgische Ratspräsidentschaft bereitet zurzeit einen Kompromiss zur Luftschadstoffreduktion vor, der im Europäischen Rat für Umwelt am 16. Dezember beschlossen werden könnte.

 

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