Strengere Schwefelgrenzwerte auf Nord- und Ostsee: Flächendeckende Kontrollen und Strafen nötig

© NABU/Philip Scholl
© NABU/Philip Scholl

Zum 1. Januar 2015 tritt eine Verschärfung der Schwefelgrenzwerte für Schiffskraftstoffe in Nord- und Ostsee in Kraft. Der Schwefelgehalt der Treibstoffe darf demnach künftig in Schwefel-Emissionskontrollgebieten (SECA) nicht mehr als 0,1% betragen – bisher war das Zehnfache erlaubt. Die neuen Vorgaben sind ein wichtiger Schritt, um die nach wie vor unverhältnismäßig hohen Luftschadstoffemissionen aus der Schifffahrt zu reduzieren. Denn seit Jahresbeginn muss nun jedes Schiff, das sich in Meeren Nordeuropas bewegt entweder auf höherwertigen Kraftstoff umstellen, alternative Antriebstechnologien verwenden oder Abgassysteme an Bord installieren.

Die bisherige Vollzugspraxis hingegen wirft erhebliche Zweifel hinsichtlich der effektiven Umsetzung der neuen Richtlinie auf. Denn sowohl die Überwachungspraxis als auch die Sanktionsinstrumente im Falle eines Verstoßes wurden bisher äußerst zurückhaltend gehandhabt. Momentan wird  nur jedes 1000. Schiff von den Hafenbehörden hinsichtlich des verwendeten Treibstoffs überprüft. Wird doch einmal ein Verstoß erkannt – etwa wenn illegaler Weise Schweröl eingesetzt wird – dann belaufen sich die Strafen auf wenige Hundert bis Tausend Euro. In den USA sind weitaus schmerzhaftere Strafen von bis zu 25.000 Dollar pro Tag fällig. Gleichzeitig ist jedoch der Anreiz hoch, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, indem mit dem billigeren Kraftstoff gefahren wird.

Nach der Einführung schärferer Grenzwerte kommt es jetzt also vor allem darauf an, dass Anrainerstaaten wie die Bundesrepublik Deutschland zeitnah flächendeckende Kontrollen in Nord- und Ostsee durchführen. Der Einsatz von Überwachungsflügen oder stationären Messungen sollte zudem mit allen zuständigen europäischen Partnern abgestimmt werden, um eine lückenlose Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten. Dänemark etwa geht hier mit gutem Beispiel voran, indem die Umweltministerin die Aufnahme umfangreicher Kontrollen unmittelbar für 2015 angekündigt hat. Hier muss die Bundesregierung nachziehen und von Anfang an klar machen, dass Verstöße gegen geltendes Recht nicht toleriert werden und entsprechend konsequent und hart gegen schwarze Schafe vorgegangen wird. Denn ansonsten wird absehbar keine Verbesserung der Luftqualität entlang der Schifffahrtsrouten, aber auch bis 400 Kilometer landeinwärts erreicht und der beabsichtigte Nutzen für Umwelt, Klima und menschliche Gesundheit bliebe aus.

Sogar in der Schifffahrtsbranche selbst mehren sich derzeit die Stimmen, die eine flächendeckende Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben fordern. Unter dem Namen „Trident Alliance“ haben sich bekannte Unternehmen wie die weltgrößte Containerreederei Maersk, der Hamburger Containerriese Hapag-Lloyd oder auch die Fährgesellschaft Stena Line zusammengeschlossen, um die Nationalstaaten zu einem engagierten und koordinierten Vorgehen zu bewegen.