Air Quality Package: Umweltverbände bewerten den Gesetzesentwurf der EU-Kommission

© RfK/Bachmann
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Die in der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ organisierten Umweltverbände BUND, Deutsche Umwelthilfe, NABU und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) legen eine erste Bewertung des „Air Quality Packages“ zur europäischen Luftreinhaltepolitik vor. Im Dezember hatte EU-Umweltkommissar Janez Potočnik zum Ende des „Jahres der Luft“ mehrere Gesetzentwürfe vorgestellt, die die Luftqualität in Europa entschieden verbessern sollten: Das Programm „Saubere Luft für Europa“, die Revision der nationalen Emissionshöchstmengen (NEC), die Ratifizierung des Göteborg-Protokolls und die neue Regulierung für mittlere Feuerungsanlagen.

 

Insbesondere die jahrelangen Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess und die im Entwurf vorgeschlagenen Grenzwerte für einzelne Luftschadstoffe sind unter Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutzaspekten unbefriedigend. Denn mit den aktuellen Vorschlägen wird die EU-Kommission ihr selbstgestecktes Ziel klar verfehlen, eine Luftqualität zu erreichen, von der keine inakzeptablen Auswirkungen beziehungsweise Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen. Tatsächlich geht auch die Kommission lediglich davon aus, durch die vollumfängliche Implementierung aller Elemente des Luftqualitätspakets die Gesundheitsschäden im Vergleich zu 2005 um 52 Prozent reduzieren und Ökosysteme so weit entlasten zu können, dass künftig „nur“ noch 35 Prozent der Flächen zu starken Schadstoffeinträgen ausgesetzt sind. Zu wenig, bedenkt man, dass derzeit über 90 Prozent der Bevölkerung in Europas Städten Schadstoffkonzentrationen in der Atemluft ausgesetzt sind, die ihre Gesundheit schädigen. Der volkswirtschaftliche Schaden allein in den europäischen Gesundheitssystemen addiert sich auf bis zu 940 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen Schäden, die durch den Klimawandel, Ernteausfälle, einen Rückgang der Artenvielfalt und verlorene Ökosystemdienstleistungen entstehen.

 

Auch der Umfang des Gesetzespaketes schrumpfte über die vergangenen Monate immer weiter zusammen: So wurde die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie ausgeklammert und auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch die Novellierung der Emissionsgrenzen für nicht-straßengebundene mobile Maschinen und Geräte (NRMM) ist erst für das Frühjahr 2014 angedacht.

 

Doch auch bei den enthaltenen Elementen sehen die Umweltverbände erheblichen Nachbesserungsbedarf. Insbesondere die Revision der NEC-Richtlinie bedarf einer Verschärfung, da sie die Emissionen der Mitgliedstaaten bis 2030 reguliert und damit ein wesentlicher Baustein zur Schadstoffreduzierung der kommenden 16 Jahre ist, den es nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auszugestalten gilt. Entsprechend sind nun die Abgeordneten des Parlaments sowie die Nationalstaaten im Umweltrat gefordert, sich an den entscheidenden Stellen des Luftqualitätspakets für eine Verbesserung der Luftqualität einzusetzen.

 

Bewertung KOM Air Quality Package.pdf
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