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Stuttgart, 14. Dezember 2011
Dieselruß schadet Klima und Gesundheit – BUND, NABU, VCD und DUH fordern konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart – Kampagne "Rußfrei fürs Klima" kritisiert Landesregierung Baden-Württemberg für mangelnde Schritte hin zur dauerhaften Senkung gesundheitsschädlicher und klimawirksamer Luftschadstoffe
 
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) kritisieren die schwachen Anstrengungen Baden-Württembergs, die gesundheits- und klimaschädlichen Rußemissionen in seinen Städten zu reduzieren. Sie fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, endlich konkrete und effiziente Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ drängen die Verbände darauf, dass Klimaschutz und Rußminderung zentrale Bestandteile der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg werden müssen.
Auch in diesem Jahr wurden in Stuttgart die EU-Tagesgrenzwerte für Schadstoffe wieder deutlich überschritten. Im bundesweiten Vergleich belegt die baden-württembergische Landeshauptstadt den zweiten Platz auf der Liste der am höchsten belasteten Städte Deutschlands. Insbesondere die Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte liegen deutlich über den von der Europäischen Union vorgegebenen Grenzwerten. Aus Sicht der Verbände reichen die bisher im Luftreinhalteplan der Stadt enthaltenen Maßnahmen nicht aus, um die Schadstoffbelastung der Luft ausreichend einzudämmen. Dieselruß und Stickstoffdioxid (NO2) gefährden die Gesundheit der Menschen. Hinzu kommt, dass Dieselruß aus ungefilterten Fahrzeugen maßgeblich zur globalen Klimaerwärmung beiträgt.
Der Verkehr ist entscheidend mitverantwortlich für den Klimawandel und das schnelle Abschmelzen des Arktiseises und der Inlandgletscher. Dabei ließen sich bereits heute effiziente Gegenmaßnahmen ergreifen. „Durch die Nachrüstung aller Dieselfahrzeuge mit entsprechenden Rußpartikelfiltern können die klima- und gesundheitsschädlichen Rußemissionen drastisch reduziert werden", erklärt der Verkehrsexperte Dr. Axel Friedrich. „Wir fordern deshalb eine Nachrüstungspflicht für alle Fahrzeuggruppen, die mit Diesel betrieben werden, nicht nur für Pkw sondern auch für Nutzfahrzeuge, Baumaschinen, Schienenfahrzeuge und Schiffe."
Dass im Großraum Stuttgart immer noch viel zu hohe Feinstaubwerte zu verzeichnen sind, ist nach Meinung von Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent des BUND in Baden-Württemberg, vor allem der Politik vorzuwerfen. „Wenn man die aktuellen Bemühungen zur Luftreinhaltung beobachtet, gewinnt man den Eindruck, dass den Politikern die Gesundheit der Bevölkerung egal ist und im Zweifelsfall der Autoverkehr bevorzugt wird. Das zeigt sich etwa am Flickenteppich der Umweltzonen mit lokal sehr unterschiedlichen Regelungen“, so Gussfeld. Dringend müsse daher eine einheitliche Umweltzone für den Großraum Stuttgart eingeführt werden, die auch alle Hauptverkehrsstraßen umfasst. Auch beim Tempolimit müsse die Landesregierung umdenken. „Unsere Forderung lautet: Tempo 30 in Wohngebieten, Tempo 40 auf Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen, Tempo 80 außerorts und Tempo 120 auf Autobahnen“, so Gussfeld.
Die Wirksamkeit einer Umweltzone hängt maßgeblich von der Größe und der Zahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen ab. „Eine Umweltzone sollte möglichst groß sein, wenige Ausnahmen gewähren und die Einfahrt nur mit grüner Plakette erlauben. Genauso wichtig wie die Ausgestaltung der Feinstaubmaßnahmen sind jedoch die Kontrollen gegen Verstöße", erklärt Dr. Andre Baumann, vom NABU in Baden-Württemberg. „Stuttgart zählt diesbezüglich zu den Schlusslichtern, im Vergleich etwa zu den Kontrollmaßnahmen in der Berliner Umweltzone.“ Stuttgart müsse daher seine Verkehrspolitik grundsätzlich ändern.
„Den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern müssen attraktive Alternativen zum Auto geboten werden", sagt Werner Korn vom VCD Baden-Württemberg. „Die Stadt muss den Öffentlichen Personennahverkehr deshalb konsequent ausbauen. Verkehrsvermeidung muss ein zentraler Bestandteil des verkehrspolitischen Programms sein. Straßenneubauten wie der Rosenstein- und Leuzetunnel, die bis zu 10.000 zusätzliche Fahrzeuge am Tag generieren, dürfen nicht realisiert werden."Auch der Fahrradverkehr spiele eine zentrale Rolle. „Der Anteil des Radverkehrs an den zurückgelegten Alltagswegen ist in Stuttgart noch stark ausbaufähig. Deshalb ist ein Landesprogramm zur Förderung des Alltagsradverkehrs notwendig. Bisher taucht der Radverkehr im Luftreinhalteplan noch nicht einmal auf", so Werner Korn
Barbara Göppel, Projektmanagerin der Deutschen Umwelthilfe, betont, dass die verbindliche Filterpflicht für Baumaschinen in ganz Stuttgart in den Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung aufgenommen werden muss. „Bisher gilt die Filterpflicht für Baumaschinen nur für die Baustelle Stuttgart 21. Dabei sind die vorwiegend in den Innenstädten eingesetzten Geräte ein großes Problem“, so Göppel. „Wir hoffen nach dem Regierungswechsel nun verstärkt auf die Unterstützung der Landesregierung, eine solche Regelung landesweit umzusetzen.“
 
Die Mitglieder der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ erklären, dass weitere Klagen zur Luftreinhaltung, wie jüngst in Wiesbaden und Mainz, die Bemühungen zur Eindämmung der Luftschadstoffe vorantreiben könnten. Dies plane man vor allem für den Fall, dass die baden-württembergischen Städte weiterhin wirksame Maßnahmen verweigern sollten und damit ihre Einwohnerinnen und Einwohnern einem vermeidbaren Gesundheitsrisiko aussetzen.

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22. November 20

Dieselruß schadet Klima und Gesundheit. – Landesregierung und Kommunen in Thüringen müssen reagieren und dringend wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Dieselruß und Feinstaub ergreifen.

Die bisherigen Anstrengungen des Freistaats Thüringen, gesundheits- und klimaschädliche Rußemissionen in seinen Städten zu reduzieren, sind nicht ausreichend. Zu diesem Schluss kamen die Vertreter von Umweltverbänden heute im Rahmen einer Pressekonferenz der Kampagne “Rußfrei fürs Klima“, die sich für eine Reduzierung des besonders gefährlichen Dieselrußes einsetzt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) forderten von der Landesregierung und den betroffenen Städten deshalb bessere Maßnahmen und Kontrollen, um Feinstaubemissionen in Zukunft zu vermindern.

An mehreren Verkehrsmessstellen in Thüringen wurde in den letzten Jahren der EU-Tagesgrenzwert für Feinstaub wiederholt überschritten. Mit 62 Überschreitungstagen lag Mühlhausen/Wanfrieder Str. im Jahr 2010 deutschlandweit auf Platz 6 der am höchsten belasteten Messstellen; das von der EU festgeschriebene Überschreitungsmaximum liegt bei jährlich 35 Tagen. Die Messstelle Mühlhausen/Wanfrieder Str. hat auch 2011 diese Grenze mit 54 Überschreitungstagen bereits vor einigen Wochen passiert und am vergangenen Wochenende zog leider auch die Messstellen Erfurt/Bergstrasse mit aktuell 36 Überschreitungstagen nach. Die Messstelle Weimar/Steubestrasse (mit bislang 33 Tagen) wird die erlaubte Zahl ebenfalls nicht einhalten können.

Dr. Burkhard Vogel, Geschäftsführer des BUND Thüringen, kritisiert die Haltung der Politik. „Wenn man den aktuellen Diskussionen folgt, kann man das Gefühl bekommen, dass den Politikern die Gesundheit der Thüringer egal ist. Verkehrsvermeidungsstrategien sind richtig und wichtig, aber die Schaffung von Umweltzonen ist vor dem Hintergrund drohender Strafzahlungen unumgänglich.“, so Vogel. Handlungsbedarf bestehe in ganz Thüringen, die Landeshauptstadt Erfurt sei als Vorbild jedoch besonders im Focus. Deshalb fordert Vogel: „Die Umweltzone in Erfurt muss spätestens im Oktober nächsten Jahres kommen, direkt mit der grünen Plakette als Einfahrbedingung starten und nur wenig Ausnahmen zulassen.“ Nur so könne die Luft deutlich verbessert und dadurch die Gesundheit und das Klima geschützt werden.

 Speziell auf die Situation der Landeshauptstadt geht auch Dieter Stompe vom VCD Erfurt ein. Er sieht die Umweltzone als geeignetes Mittel und fordert darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen zur Luftverbesserung. Ein Beispiel, die Förderung des Radverkehrs: „Der Anteil des Radverkehrs an den Alltagswegen ist mit sieben Prozent im thüringischen Durchschnitt und neun Prozent in Erfurt viel zu gering. Deshalb ist ein Landesprogramm zur Förderung des Alltagsradverkehrs notwendig.“ Stompe betonte, dass auch der öffentliche Personennahverkehr noch verbesserungsfähig sei. „Mit einem Thüringen-Takt können die Fahrgastzahlen im Nahverkehr zügig verdoppelt, damit die Zahl der Pkw-Pendler in Erfurt deutlich reduziert und somit die Luft verbessert werden,“ so Stompe weiter. Maßnahmen wie die autofreie Innenstadt müssten parallel zur Einführung der Umweltzone umgesetzt werden, nur so würden die Anwohner bestmöglich entlastet.  

 Barbara Göppel, Projektmanagerin der Deutschen Umwelthilfe, merkt an, dass die Wirksamkeit einer Umweltzone von deren Größe und der Zahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen abhängt: „Die vorbildliche Umsetzung der Umweltzone in Berlin kann den thüringischen Städten als Vorbild dienen. Möglichst groß, wenig Ausnahmen und Einfahrt nur mit grüner Plakette. So kann die Luft deutlich verbessert werden.“ Aus Sicht von Göppel müssen darüber hinaus auch weitere Verursacher von Dieselruß unbedingt kontrolliert werden. „Die in den Innenstädten eingesetzten Baumaschinen sind ein nicht zu unterschätzendes Problem. Eine verbindliche Filterpflicht zum Einsatz von Baumaschinen und –fahrzeugen ist deshalb dringend notwendig.“ Einige deutsche Städte haben diese Maßnahme zur Luftverbesserung bereits umgesetzt.

11. November 2011

Erneute Partikelfilterförderung ab 2012

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Förderung der Nachrüstung mit Partikelfiltern für das Jahr 2012 beschlossen. Für die Weiterförderung haben sich auch die Verbände der Kampagne "Rußfrei fürs Klima" intensiv eingesetzt. Laut dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) werden dafür 30 Millionen Euro bereitgestellt. Das Förderprogramm soll am 1. Januar 2012 wirksam werden. Fahrzeughalter eines Diesel-Pkw oder eines zur Güterbeförderung genutzten Diesel-Kraftfahrzeugs (mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen) können sich dann die Nachrüstung mit 330 Euro vom Staat bezuschussen lassen. Insgesamt können mit dem Förderprogramm rund 90.000 Nachrüstungen vorgenommen werden.
Die ganze Pressemitteilung des BMU vom 11.11.2011

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07. September 2011
Berlin vorbildlich bei Bekämpfung des Feinstaubs. Europäischer Städtevergleich zeigt große Reserven beim Ausbau von ÖPNV und Fahrradverkehr
 
Im europäischen Vergleich ist Berlin bei der Minderung verkehrsbedingter Rußemissionen in den letzten fünf Jahren am weitesten vorangekommen. Wichtigster Grund für die mehr als 50-prozentige Rußminderung war die konsequente Einführung einer Umweltzone in der deutschen Hauptstadt. Den zweiten Platz eines europäischen Städtevergleichs von Maßnahmen zur Rußminderung teilen sich Kopenhagen und Stockholm, Platz drei Zürich und Wien. Schlusslicht im Städteranking 17 europäischer Großstädte ist Rom, nur wenig besser konnten sich Mailand (an vorletzter Stelle), Düsseldorf (an drittletzter Stelle) und Stuttgart (Viertletzter) platzieren. Den Städtevergleich führten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Europäische Umweltbüro in Brüssel (European Environmental Bureau, EEB) durch.
 
Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte: „In Berlin sank in den letzten zehn Jahren der Anteil des Autoverkehrs am Verkehr insgesamt um sechs Prozent. Hinzu kam eine Verdoppelung des Fahrradverkehrs auf 13 Prozent. Den Spitzenplatz bei der Bekämpfung des gesundheitsschädlichen Rußes aus den Auspuffen verdankt Berlin jedoch vor allem der konsequenten Umsetzung der Umweltzone. Kopenhagen mit 40 Prozent Radverkehr und Stockholm mit 50 Prozent öffentlichem Personennahverkehr zeigen jedoch, dass es auch in Berlin noch Reserven gibt.“ Der Nahverkehr habe in Berlin lediglich einen Anteil von etwas weniger als 30 Prozent am Gesamtverkehrsaufkommen. Feinstaub aus dieselbetriebenen Baumaschinen könnte ebenfalls entscheidend reduziert werden, sagte Reh.
 
Grundlage für den Städtevergleich seien sämtliche Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffemissionen gewesen. Einbezogen worden seien auch generelle Kriterien einer umweltfreundlichen Verkehrsplanung. Besonderes Gewicht habe jedoch das Vorschreiben von Dieselpartikel-Filtern erhalten. Stuttgart habe deshalb ungünstig abgeschnitten, weil die Stadt dem Ausmaß ihrer Ruß-Emissionen nur mit lückenhaften Gegenmaßnahmen begegnet sei. Zwar gebe es in der Stadt eine Umweltzone, Vorschriften zur Rußminderung bei Baumaschinen fehlten jedoch völlig. Düsseldorf wiederum habe wichtige Verkehrswege aus ihrer Umweltzone ausgeklammert, die Parkgebühren reduziert und behandle den Fahrradverkehr nur stiefmütterlich.
 
In dem Städtevergleich wurden Maßnahmen zur Rußbekämpfung zwischen 2005 und 2010 untersucht, da 2005 die europäischen Grenzwerte für Feinstaub (PM10) in Kraft traten. Weitere angefragte Städte konnten nicht in die Bewertung einbezogen werden, weil sie die Fragebögen nicht zurücksandten. Das Städteranking ist Teil einer Kampagne von BUND, Naturschutzbund NABU, Verkehrsclub Deutschland VCD und Deutsche Umwelthilfe DUH, die seit 2009 unter dem Motto „Rußfrei fürs Klima“ die Feinstaubmissionen im Verkehrssektor bekämpft. Die Ergebnisse wurden heute in allen europäischen Vergleichsländern veröffentlicht. Im Internet sind sie zu finden unter: http://sootfreecities.eu sowie unter www.russfrei-fuers-klima.de.

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01. September 2011
Umweltzone Halle: Verbände fordern zum Start mehr als „Umsetzung pro Forma“
 
Wegen der anhaltend hohen Schadstoffbelastung der Luft reagiert nun endlich auch die Stadt Halle: Ab dem heutigen Donnerstag gibt es an der Saale eine Umweltzone, die allerdings erst gegen den erklärten Widerstand der Stadtoberen erzwungen werden musste. Ähnlich wie in der Landeshauptstadt Magdeburg sieht auch der Luftreinhalteplan für Halle die Einrichtung der Umweltzone vor, gegen die sich die Stadt als ausführende Behörde jedoch lange zur Wehr setzte. Im Rahmen einer Pressekonferenz der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ hatten die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, Verkehrsclub Deutschland VCD und die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit einem Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt zuletzt im Mai diesen Jahres die Stadt aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger nachzukommen und die Umweltzone einzurichten. Dies ist jetzt vor allem auf Druck der Landesbehörde geschehen. Die Verbände fordern nun von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) eine konsequente Ausgestaltung der Regelungen zur Luftreinhaltung.
 
„Wir hoffen, dass Oberbürgermeisterin Szabados wirklich umgedacht hat und die Einführung der Umweltzone als Chance sieht, die Luft in Halle nachhaltig zu verbessern. Andernorts hat dieses Instrument vielfach bewiesen, dass Verbesserungen der Luftqualität möglich sind, wenn die Ausgestaltung stimmt. Umweltzonen retten ganz real Menschenleben. Sie helfen beim Klimaschutz, weil der Ausstoß klimabelastender Rußpartikel aus Dieselmotoren reduziert wird“, betont Dorothee Saar, Leiterin des Verkehrsbereiches der Deutschen Umwelthilfe. So sei in Berlin nach Umsetzung der 2. Stufe der Umweltzone, in der nur noch die Einfahrt von Fahrzeugen mit grüner Plakette erlaubt ist, eine Reduzierung von Dieselruß um knapp 60 Prozent gemessen worden. Deshalb werde die Deutsche Umwelthilfe auch in Zukunft betroffene Anwohner unterstützen, die mit juristischen Schritten ihr „Recht auf saubere Luft“ durchsetzen wollen.
 
Voraussetzung für die Wirksamkeit der Umweltzone sei auch in Halle unter anderem eine angemessene Ausdehnung und die konsequente Überwachung der Fahrverbote für „schmutzige“ Dieselfahrzeuge, erklärte der Projektleiter der Kampagne beim BUND, Jens Hilgenberg. „Wenn die Bürgermeisterin schon vor der Einführung ankündigt, auf Kontrollen verzichten zu wollen, kommt das einer Einladung zum Rechtsbruch gleich. Ohne eine ordentliche Überprüfung der Fahrverbote bleibt es bei einer Umweltzone pro Forma, ohne positive Wirkung für die Gesundheit der Hallenser und für das Klima“, warnt Hilgenberg. Die Stadt dürfe gerade nach der ärgerlichen Vorgeschichte Luftreinhaltung jetzt nicht nur auf dem Papier betreiben. Andernfalls drohten bei anhaltender Überschreitung der nach EU Recht geltenden Grenzwerte nach wie vor teure Bußgeldzahlungen.
 
Die Umweltzone ist auch aus Sicht des NABU eines der effektivsten Instrumente, um die Luftbelastung aus dem Straßenverkehr zu mindern. Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte erklärte: „Mit jeder neuen Einführung oder Verschärfung einer Umweltzone melden sich Kritiker wie der ADAC reflexartig mit Vorschlägen für Placebo-Maßnahmen wie der Forderung nach einem verbesserten Verkehrsfluss zu Wort. Die bedrohlichen Feinstaubwerte wird man aber nur in den Griff bekommen können, wenn alle zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden. Die Umweltzone steht ganz vorne auf der Liste.“
 
„Ob die Umweltzone in dieser Form, mit der stark reduzierten Ausdehnung und den großzügigen Ausnahmegenehmigungen die erhoffte Wirkung entfaltet, darf bezweifelt werden", kritisiert Dietmar Weihrich, grüner Landtagsabgeordneter aus Halle. Er fordert flankierende Maßnahmen wie die Förderung des Radverkehrs, ein Jobticket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie ein landesweites Verbot der Gartenabfallverbrennung, einer weiteren Feinstaub-Ursache.

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26. August 2011
Dieselruß und NO2 schaden Gesundheit und Klima – Um die Gesundheit der Magdeburger BürgerInnen und das Klima besser zu schützen, muss die Umweltzone richtig ausgestaltet werden. Zusätzlich müssen Maßnahmen ergriffen werden, die über die Einführung der Umweltzone hinausgehen.
 
Die Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ zeigt sich erfreut über die Einführung der Magdeburger Umweltzone zum 01.09.2011. Zeitgleich wird mit Halle/Saale eine zweite Stadt in Sachsen-Anhalt diesen Schritt gehen. Allerdings wird aufgrund von weitgehenden Ausnahmeregelungen sowie der mangelhaften räumlichen Ausgestaltung – die Bundesstrasse 71 führt direkt durch die Umweltzone und ist vom Fahrverbot ausgenommen – das Potential, das eine Umweltzone zur Dieselrußreduzierung bietet, bei weitem nicht ausgeschöpft. Auch Maßnahmen, die über die Schaffung der Umweltzone hinausgehen, müssen vermehrt ergriffen werden. Dies stellten heute Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Rahmen einer Pressekonferenz klar. Zugleich wurde noch einmal auf die enormen klimatischen Folgen von Dieselruß hingewiesen, dem gefährlichsten Bestandteil des Feinstaubes. Dieselruß entsteht fast ausschließlich bei der Verbrennung von Treibstoff in Dieselmotoren.
 
Der Plan, die Einfahrt für Fahrzeuge mit gelber Umweltplakette in die Umweltzone erst ab dem 01.01.2013 zu verbieten, sei vor dem Hintergrund Überschreitungen nicht ausreichend. Über eine schnellere Verschärfung und eine Ausweitung der Umweltzone müsse man sich dringend Gedanken machen. Untersuchungen aus anderen Städten hätten gezeigt, dass eine möglichst große Umweltzone, die als Einfahrbedingung die grüne Plakette voraussetze und nur wenig Ausnahmen erlaube, deutliche Effekte für die Verbesserung der Luftqualität habe.
 
Dr. Axel Friedrich, internationaler Verkehrsberater, belegte dies eindrücklich mit Zahlen aus Berliner Untersuchungen. Dort seien seit der Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone, mit Zufahrt nur für Fahrzeuge mit grüner Plakette zum 01.01.2010, bereits 58 Prozent weniger Dieselrußpartikel gegenüber dem Trend ohne Umweltzone und 40 Prozent weniger gegenüber der 1.Stufe, mit Fahrerlaubnis auch für gelbe und rote Plaketten, gemessen worden. „Eine möglichst große Umweltzone hat einen doppelten Effekt“, weiß Friedrich. “Durch die Verminderung von Dieselrußemissionen hilft sie, die Gesundheit der Menschen zu verbessern und das Klima zu schonen.“ Er forderte deshalb, die Magdeburger Umweltzone schnellstmöglich zu vergrößern und in Magdeburg, wie in Leipzig, Berlin und Hannover die Anforderung für die Umweltzonen bereits zum nächsten Jahreswechsel auf die grüne Plakette umzustellen.
 
Oliver Wendenkampf, Landesgeschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des Umweltausschusses der Stadt Magdeburg, forderte eine Verbesserung der Alternativen zum Autoverkehr. „Die Einführung der Umweltzone ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings verlangt der BUND zusätzlich die Umsetzung einer ambitionierten Vermeidungsstrategie für den motorisierten Individualverkehr und den Verzicht auf den Magdeburger City-Tunnel, der den LKW-Verkehr mitten in die Umweltzone schleusen würde. Die Bedingungen für die Nutzung von Bahn und Rad in Magdeburg müssen weiter verbessert werden.“ So könne auch das zweite Problem der Innenstadt, die erhöhten Stickstoffdioxid(NO2)-Werte, besser angegangen werden. Wendenkampf zeigte sich auch in Fragen der Gestaltung der Umweltzonen unzufrieden. „Die B 71, den Universitätsplatz, die Einfahrt in das Parkhaus des Alleecenters und die Maybachstraße aus der Umweltzone auszunehmen ist falsch und torpediert deren Wirkung“. Auch die Gestaltung der Ausnahmeregelungen sei viel zu weitgehend. Diese gelten zunächst bis Ende 2013 und umfassen unter anderem alle Anwohner und Gewerbetreibende mit Sitz innerhalb der Umweltzone. Gleichzeitig soll die Wirkung des Instruments schon nach einem Jahr bewertet werden. Angesichts der schwachen Regelungen seien in diesem Zeitraum jedoch keine umfassenden Verbesserungen zu erwarten.
 
Auf einen weiteren Emittenten von Dieselruß in Magdeburg ging Dorothee Saar, Leiterin Verkehrsbereich der Deutschen Umwelthilfe, ein. Auch Baumaschinen seien ein nicht zu unterschätzendes Problem. „Magdeburg muss durch eine geeignete Anpassung der öffentlichen Ausschreibung, die verbindliche Ausstattung von Baumaschinen mit Partikelfilter auf Baustellen der Stadt vorschreiben. Denn durch die hohe Zahl an Einsatzstunden am selben Ort sowie die Nutzungsdauer der Maschinen über viele Jahre tragen Baumaschinen zu einem Viertel der innerstädtischen, verkehrsbedingten Rußemissionen bei.“

© NABU

24. August 2011
NABU protestiert gegen Luftverpestung durch Kreuzfahrtschiffe
 
Mit einer Protestaktion am Hamburger Kreuzfahrtterminal hat der NABU seine Kampagne „Mir stinkts! Kreuzfahrtschiffe sauber machen!“ fortgesetzt. Vor dem dort ankernden „Traumschiff“ MS Deutschland protestierten Umweltschützer mit Atemschutzmasken und einem plakativ rauchenden Schiffsschornstein dagegen, dass auch das bekannteste deutsche Kreuzfahrtschiff auf hoher See mit giftigem Schweröl fährt und ohne Rußpartikelfilter die Umwelt verpestet.
 
„Die MS Deutschland ist Symbol für den Traumurlaub auf See – aber die Abgase des Ozeanriesen sind ein Alptraum für die Umwelt“, sagte Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. Denn zur Gewinnmaximierung würden Kreuzfahrtreeder wie Deilmann, zu der die MS Deutschland gehört, aber auch stark wachsende Kreuzfahrtanbieter wie AIDA und TUI Cruises nicht etwa mit vergleichsweise sauberem Schiffsdiesel fahren, sondern mit dem billigsten und giftigsten aller Treibstoffe, nämlich Schweröl. Während Pkw-Diesel nur einen Schwefelgehalt von 0.001 Prozent enthalten darf, dürfen Luxusliner wie AIDA Luna, Mein Schiff, sowie die MS Deutschland mit Schweröl fahren, das einen Schwefelanteil von bis zu 4.5 Prozent hat – also dem 4.500fachen dessen, was an Land erlaubt ist.
 
„Es ist eine Irreführung der Kunden, wenn etwa die Deilmann-Reederei auf ihrer Internetseite den „Respekt vor der Natur“ betont, ihre Schiffe aber tatsächlich mit giftigem Schweröl fahren und keinerlei System zur Abgasnachbehandlung haben“, kritisiert NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger. Der hohe Schwefelanteil des Schweröls und fehlende Rußfilter führen dazu, dass etwa die MS Deutschland auf großer Fahrt nicht nur das Klima schädigt, sondern auch die Gesundheit der Menschen gefährdet.
 
Tatsächlich ist die Schifffahrt in Europa mittlerweile der größte Verursacher von Schwefelemissionen. „Die Kreuzfahrtschiffe verbergen ihr zum Himmel stinkendes Umweltproblem hinter ihrer strahlend weißen Fassade. Mit dem Animationsfilm „Schwarze Brise“ zeigen wir die traurige Wirklichkeit“, erklärt Oeliger. Der Film illustriert drastisch: Ein einziges Kreuzfahrtsschiff stößt so viele Schadstoffe aus, wie 5 Millionen Autos.
 
Der NABU fordert die Reedereien auf, ab sofort auf die Verwendung von Schweröl zu verzichten. Insbesondere nördlich des 40. Breitengrades ist diese Maßnahme dringend nötig, denn die Auswirkungen der Rußpartikel auf das Arktis- und Grönlandeis sind besonders gravierend und verstärken das fatale Abschmelzen des Eises. Zugleich müssten alle neugebauten Kreuzfahrtschiffe mit einem Rußpartikelfilter ausgestattet werden, fordert der NABU.

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1. August 2011
 München deutschlandweit einer der traurigen Spitzenreiter in Sachen Feinstaub- und NO2-Belastung – Umweltverbände fordern besseren Umwelt- und Gesundheitsschutz durch Verbesserung des Nahverkehrs und Verschärfung der Umweltzone
 
Für das Jahr 2011 ist die Feinstaub-Höchstgrenze in der Landeshauptstadt München bereits übertroffen. 35-mal im Jahr darf der Feinstaub-Tagesmittelwert von 50 µg/m³ an PM10 überschritten werden. An der Messstelle ’Landshuter Allee’ sind in diesem Jahr aber bereits 44 Überschreitungen registriert worden. Darüber hinaus wurde an derselben Messstelle im Jahr 2010 auch der für Stickstoffdioxid (NO2) vorgegebene Jahresmittelwert von 40 µg/m³ deutlich überschritten, der Wert lag mit 99 µg/m³ fast zweieinhalbmal so hoch wie erlaubt. Damit ist München hinter Stuttgart die Stadt mit den höchsten Werten. München und die zuständige Regierung von Oberbayern müssen ihre Bemühungen zur Luftverbesserung intensivieren, um nicht weiterhin die Gesundheit der Münchner Bürger unnötig aufs Spiel zu setzen. Dies stellten heute Vertreter des Bund Naturschutz in Bayern (BN) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Rahmen einer Pressekonferenz der Kampagne ’Rußfrei fürs Klima’ klar. Zugleich wurde auf die enormen klimatischen Folgen von Dieselruß hingewiesen, dem gefährlichsten Bestandteil des Feinstaubes. Dieselruß entsteht fast ausschließlich bei der Verbrennung von Treibstoff in Dieselmotoren.
Der Plan, die dritte Stufe der Umweltzone frühestens zum 01.10.2012 einzuführen, sei vor dem Hintergrund der massiven Überschreitungen nicht ausreichend. Über eine schnellere Verschärfung und eine Ausweitung der Umweltzone müsse sich die zuständige Regierung von Oberbayern dringend Gedanken machen. Auch die Ausweitung der Umweltzone deutlich über den Mittleren Ring hinaus dürfe kein Tabu bleiben. Untersuchungen aus anderen Städten hätten gezeigt, dass eine möglichst große Umweltzone, die als Einfahrbedingung die grüne Plakette voraussetze, deutliche Effekte für die Verbesserung der Luftqualität habe.
 
Dr. Axel Friedrich, internationaler Verkehrsberater, belegte dies eindrücklich mit Zahlen aus Berliner Untersuchungen. Dort seien seit der Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone, mit Zufahrt nur für grüne Plaketten zum 01.01.2010, bereits 58 Prozent weniger Dieselrußpartikel gegenüber dem Trend ohne Umweltzone und 40 Prozent weniger gegenüber der 1.Stufe, mit Fahrerlaubnis auch für gelbe und rote Plaketten, gemessen worden. „Eine möglichst große Umweltzone hat einen doppelten Effekt“, weiß Friedrich. “Durch die Verminderung von Dieselrußemissionen hilft sie, die Gesundheit der Menschen zu verbessern und das Klima zu schonen.“ Er forderte deshalb die Münchner Umweltzone deutlich zu vergrößern und in München, wie in Berlin, Leipzig und Hannover, die Anforderung für die Umweltzonen bereits zum nächsten Jahreswechsel auf die grüne Plakette umzustellen.
 
Richard Mergner, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz in Bayern, forderte eine Verbesserung der Alternativen zum Autoverkehr. Das noch immer so viele Pendler jeden Tag mit dem Auto nach München fahren, denen durch die mangelhafte Parkraumbewirtschaftung noch immer preiswerte Parkplätze zur Verfügung ständen, sei nicht zu verstehen. „Soll in München die Luft für die Bürger wirklich besser werden, müssen die Anstrengungen in Sachen Mobilitätsmanagement im Verkehrsverbund intensiviert werden. Wenn die Bewohner des Umlandes anstatt des Autos künftig Bahn und Rad nutzten, wird eine Hauptursache für den intensiven Pkw-Stadtverkehr vermieden.“ Mergner sprach sich in diesem Zusammenhang gegen die Milliardeninvestition Tieftunnel aus und forderte einen Ausbau des gesamten Bahnknotens München. Vor allem für die leidgeprüften Pendler der stark belasteten Strecken der S4 West nach Geltendorf und der S2 Ost nach Markt Schwaben müssen Verbesserungen schnell realisiert werden.
 
Auf einen weiteren Emittenten von Dieselruß in München ging Barbara Göppel, Projektmanagerin der Deutschen Umwelthilfe, ein. Auch Baumaschinen seien ein nicht zu unterschätzendes Problem. „München braucht eine verbindliche Filterpflicht zum Einsatz von Baumaschinen und –fahrzeugen, wie sie andere Städte bereits beschlossen haben. Denn Baumaschinen sind für 30% der innerstädtischen Feinstaubemissionen verantwortlich.“ Durch eine Filterpflicht könne die Luft in der Innenstadt deutlich verbessert werden, da Baumaschinen oft unter hoher Belastung und den ganzen Tag genutzt würden. Sollte München in nächster Zeit keine Maßnahmen zu Luftverbesserung ergreifen, seien auch rechtliche Schritte möglich. „Wir unterstützen alle betroffenen Bürger, die mit juristischen Schritten ihr Recht auf saubere Luft durchsetzen wollen.“, so Göppel abschließend.

© NABU/H. May

12. Juli 2011
Umweltverbände begrüßen die Entscheidung in der Stadt Halle (Saale) eine Umweltzone zum 1. September einzuführen – Größe der Umweltzone und Zahl der Ausnahmegenehmigungen müssen aber im Focus bleiben  
 
Für das sachsen-anhaltinische Fachministerium und das für die Luftreinhaltung zuständige Landesamt für Umweltschutz war es schon lange klar Die Umweltzone in Halle (Saale) muss kommen. Nun haben auch Stadtverwaltung und Bürgermeisterin Szabados, wenn auch widerwillig, der Schaffung einer Umweltzone zugestimmt. Damit wurde den Forderungen der Kampagne ‚Rußfrei fürs Klima’, die sich bereits seit einigen Jahren für die Schaffung einer Umweltzone zum Schutz von Gesundheit und Klima eingesetzt hat, endlich Gehör geschenkt.
 
Die in der Kampagne zusammengeschlossenen Umweltverbände BUND, NABU, VCD und DUH sehen die Schaffung dieser Umweltzone acuh als Ergebnis ihrer intensiven Arbeit an diesem Thema. Es sei klar gewesen, dass sich die Stadtverwaltung nicht dauerhaft einer Lösung des Feinstaubproblems hätte entziehen können, dafür waren und seien die Überschreitungen der zulässigen Werte für NO2(Stickstoffdioxid) und Feinstaub in der Luft seit Jahren zu hoch und die alternativ vorgeschlagenen Maßnahmen zur Minderung zu unwirksam. Die Schaffung der Umweltzone zum 01.09.2011 sei ein erster, guter Schritt, der aber allein auf die Umsichtigkeit von Landesregierung und zuständigen Behörden zurückzuführen sei; Bürgermeisterin Szabados äußere sich nach wie vor negativ über diese Einführung. Dies könne zu einer unzureichenden Umsetzung führen.
Unter anderem sei die Größe der Umweltzone entscheidend für ihre Wirksamkeit. In Halle (Saale) sei diese auf Druck der Stadtverwaltung zur ursprünglichen Planung deutlich verkleinert und somit vielbefahrene Strassen von der Regelung ausgenommen worden. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass die Stadt zu viele Ausnahmegenehmigungen erteile und somit die Wirkung der Umweltzone torpediere.
 
Es müsse verhindert werden, dass die Stadt Halle (Saale) mit unlauteren Mitteln gegen den Erfolg der Umweltzone arbeite, um deren Wirkung für den Klimaschutz und die Gesundheit der Bürger zu mindern und ihren Nutzen dann in Frage zu stellen. Die tatsächliche Wirkung der Umweltzone könne man ohnehin erst nach Einführung der Stufe 3 (Einfahrt nur mit grüner Plakette), wie sie in Leipzig bereits eingeführt ist, ersehen. Auch müsse die Einhaltung entsprechend kontrolliert werden.
 

© Otto Olaf Becker

14. Juni 2011

UNEP-Studie: Dieselruß ist für die Arktis fast so schlimm wie CO2 -  
Umwelt- und Verkehrsverbände fordern Sofortmaßnahmen gegen verheerende Klimawirkung von ungefilterten Dieselmotoren
 
Rußpartikel aus Lastwagen, Autos, Schiffsmotoren und Baumaschinen treiben die Klimaerwärmung deutlich schlimmer an, als bislang bekannt. Das bestätigt eine heute veröffentlichte Studie für das UN-Umweltprogramm UNEP und die World Meteorological Organization. Demnach sind feinste Rußpartikel (engl. Black Carbon) aus ungefilterten Dieselmotoren nicht nur für schwere Gesundheitsschäden der Menschen insbesondere in den Ballungszentren verantwortlich, sondern sie verstärken auch deutlich die Klimaerwärmung. In der Arktis sind die Rußpartikel für fast die Hälfte der bedrohlichen Eisschmelze verantwortlich. Die Umwelt- und Verkehrsverbände BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH), NABU und VCD fordern Sofortmaßnahmen, um die verheerende Wirkung von Dieselruß als Klimakiller zu stoppen. „Wer den Klimawandel bekämpfen will, darf sich nicht allein auf die Reduzierung von Kohlendioxid beschränken. Auch der Ausstoß von Rußpartikeln muss und kann schnell und deutlich verringert werden“, erklärt NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger.
 
Eine wesentliche Erkenntnis der neuen UNEP-Studie lautet: Die globale Temperaturerhöhung könnte immerhin um rund 0,5 Grad Celsius im Jahr 2050 reduziert werden, wenn die Bekämpfung kurzlebiger Klimagase wie Rußpartikel, aber auch Methan und Ozon, parallel zur Kohlendioxid-Reduzierung umgesetzt wird. Dabei verspricht die Reduzierung der Rußemissionen eine doppelte Dividende, betont Dorothe Saar, Leiterin Verkehr der DUH: „Das Leiden und der vorzeitige Tod von jährlich bis zu 4,5 Millionen Menschen weltweit könnten verhindert werden, wenn der gesundheitsgefährdende Feinstaub eingedämmt wird. Zudem kann die arktische Eisschmelze und die damit ausgelöste zusätzliche Erderwärmung erheblich verringert werden.“
 
Die UNEP-Studie empfiehlt effektive Maßnahmen zur Rußreduzierung, darunter die Ausstattung aller Dieselfahrzeuge und Baumaschinen mit Partikelfiltern. Für das Ziel der Verbände, Rußemissionen aus Dieselmotoren vollständig zu stoppen, spielen auch die viel diskutierten Umweltzonen eine entscheidende Rolle. „Die Erfahrungen zeigen, dass Umweltzonen einen entscheidenden Anreiz zur Anschaffung sauberer Fahrzeuge, oder zur Nachrüstung mit Partikelfiltern geben“, sagt Heiko Balsmeyer, Experte des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Dabei könnten die Umweltzonen noch wirksamer sein, wenn neben dem Straßenverkehr auch Baumaschinen, die Schifffahrt und Dieselloks einbezogen würden.
 
Gegen die Gesundheitsgefahren durch Rußpartikel und Feinstaub haben die Verbände vor zwei Jahren ihre Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ gestartet. Die nun eindeutig nachgewiesene schädliche Klimawirkung verstärkt die Argumente der Kampagne: „Rußpartikel lagern sich auf den Eisflächen der Arktis oder auf Inlandsgletschern ab und bilden eine Art „Grauschleier“, der die Reflektion des Sonnenlichts reduziert und so das Abschmelzen des Eises beschleunigt. Außerdem heizen sich die schwarzen Teilchen im Sonnenlicht auf, erwärmen ihre Umgebung und beeinflussen zudem die Wolkenbildung, mit der Folge einer weiträumigen Veränderung der Niederschlagsverhältnisse“, erklärt BUND-Experte Werner Reh.
 
Die Verbände betonen, dass Maßnahmen zur Verringerung der Dieselrußbelastung nicht dazu führen dürfen, bei der Bekämpfung der CO2-Emissionen nachzulassen: „Die Reduzierung von langlebigen Klimagasen wie Kohlendioxid hat oberste Priorität. Aber zugleich können wir mit der Verringerung der Dieselrußbelastung auf der Nordhalbkugel etwas Zeit gewinnen, um die Treibhausgase weltweit drastisch zu reduzieren“, unterstreichen die Experten. Nach Ansicht der Verbände sollte sich nun auch die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem Thema Rußemissionen und ihre verheerende Wirkung auf das Weltklima beschäftigen.

© Schmuttel / pixelio.de

9. Juni 2011
EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung müssen ab Samstag (11. Juni) nach EU-Recht endgültig eingehalten werden – Deutschland und andere Mitgliedstaaten überschreiten die Grenzwerte regelmäßig und gefährden die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger – Verbändeallianz aus BUND, DUH, NABU und VCD fordert Eindämmung von Dieselemissionen für Klimaschutz und Luftreinhaltung – Deutsche Umwelthilfe bereitet neue Klagen gegen Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen und ohne Umweltzone vor –

Wiesbaden macht voraussichtlich den Anfang
Im Grundsatz besteht seit Jahren Einigkeit: Die Belastung unserer Ballungsräume mit Feinstaub (PM 10) und Stickstoffdioxid (NO2) ist das mit Abstand schwerwiegendste Luftreinhalteproblem in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten. Nun macht die EU-Kommission ernst. An diesem Freitag endet für PM 10 die Schonzeit, in der Brüssel trotz regelmäßiger Grenzwertüberschreitungen auf Sanktionen verzichtete, sofern die Mitgliedstaaten – bzw. die betroffenen Kommunen – bestimmte Anstrengungen zur Absenkung der überhöhten Schadstoffbelastungen vorweisen konnten. Wegen der Verfehlung der Luftqualitätsanforderungen auch in vielen deutschen Ballungszentren und der nun aus Richtung EU drohenden empfindlichen Strafzahlungen fordern der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Naturschutzbund NABU, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) entschlossenes Handeln der Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen.
 
„Mehr als sechs Jahre nach Einführung der EU-Luftreinhalterichtlinie wird diese zum 11. Juni endlich 'scharfgestellt'. Noch für dieses Jahr ist mit den ersten Strafzahlungen zu rechnen. Wenn nicht kurzfristig die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Umweltzonen diese auf "grün" scharfstellen werden wir dies vor Gericht in Parallelverfahren durchsetzen“, sagte DUH-Bundesge¬schäftsführer Jürgen Resch. Die Deutsche Umwelthilfe werde systematisch juristisch gegen Städte und Bundesländer vorgehen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf saubere Luft vorenthalten.
 
Die Verbände sehen in konsequent ausgestalteten Umweltzonen das derzeit wirksamste Instrument zur Eindämmung der Grenzwertüberschreitungen. Deren Einhaltung müsse endlich auch vor Ort durchgesetzt werden. Städte oder Ballungsräume, in denen keine wirksamen Mittel gegen die gefährlichen Luftschadstoffe ergriffen worden seien, obwohl regelmäßig überhöhte Schadstoffbelastungen gemessen werden, müssten endlich reagieren, Umweltzonen einrichten oder verschärfen und die Einhaltung von Fahrverboten konsequent kontrollieren. Resch forderte, noch in diesem Jahr alle Umweltzonen einheitlich auf "grün" scharfzustellen. Nur so könne das Potenzial der Umweltzonen zur Verbesserung der Luft in den Städten ausgeschöpft werden.
 
Insbesondere in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sehen die Verbände noch substanzielle Verbesserungsmöglichkeiten bei der Luftbelastung und hoffen auf neuen Schwung durch die im vergangenen und diesem Jahr neu ins Amt gekommenen Landesregierungen. „Drei der Fünf Messstellen mit den höchsten Feinstaubwerten liegen in Baden-Württemberg, Spitzenreitern ist dabei Stuttgart. Interessant ist auch Duisburg auf Platz fünf. Hier hoffen wir sehr, dass Bewegung in die Diskussion um eine Umweltzone Ruhrgebiet kommt“, erklärte Dr. Werner Reh, der Leiter Verkehrspolitik beim BUND. Es könne nicht sein, dass sich das Ruhrgebiet im vergangenen Jahr als „Kulturhauptstadt Europas“ habe feiern lassen und Hamburg aktuell sogar als „Europäische Umwelthauptstadt“ auftrete, und gleichzeitig beide Regionen wegen schlechter Luft empfindlichen Strafen von der EU entgegensähen. Reh: „In den Städten und Regionen gibt es immer noch zu wenig Aktivität und Zusammenarbeit für eine konsequente Reduktion der Luftbelastungen – zum Beispiel durch städteübergreifende regionale Umweltzonen.“ Auch im europäischen Vergleich seien die deutschen Städte insgesamt keine Vorreiter. Nur Berlin könne mit seinen Maßnahmen zur Rußminderung einen Spitzenplatz im Konzert europäischer Städte beanspruchen.
 
Städte und Kommunen haben ein ganzes Bündel an Handlungsmöglichkeiten, um die Werte von Dieselruß und Stickstoffdioxid zu senken und damit die Luft für ihre Bürgerinnen und Bürger sauberer und gesünder zu machen, erklärte Heiko Balsmeyer vom ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland VCD. „Im Verkehrsbereich heißt das vor allem, den Umweltverbund zu fördern, den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und attraktiv zu gestalten und den nichtmotorisierten Verkehr, das Rad fahren und zu Fuß gehen, zu fördern.“
 
Die EU-Kommission müsse ihren Ankündigungen zur Durchsetzung der Grenzwerte nun auch Taten folgen lassen, sagte Dietmar Oeliger, der Verkehrsexperte des NABU. Das sei umso wichtiger als von Dieselruß neben der Gesundheitsbelastung vor Ort auch eine Bedrohung für das globale Klima ausgehe. Oeliger: „Dieselruß aus ungefilterten Lkw, Baumaschinen oder Schiffen gefährdet die Gesundheit und führt zu erhöhtem Krebsrisiko.“ Dies sei lange bekannt und schon alleine Grund genug für Sanktionen seitens der EU. „Die schwarzen Rußpartikel tragen jedoch darüber hinaus auch massiv zum Klimawandel bei, insbesondere in sensiblen Regionen wie der Arktis.“ Bis zu 50 Prozent der Erwärmung über den Eisflächen werde von Wissenschaftlern auf die dunklen Partikel zurückgeführt, die unter anderem in Europa emittiert und mit den Winden bis zum Nordpol transportiert würden, erläuterte Oeliger.
 
Sollte sich die Belastungssituation in den Städten nicht spürbar verringern, stehe Deutschland vor einer neuen Klagewelle zur gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs auf saubere Luft, erklärte Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger, der mit der DUH das „Recht auf saubere Luft“ für Privat- und juristische Personen bereits 2008 vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten hatte. Den Auftakt mache Wiesbaden, wo Klinger am gestrigen Mittwoch namens einer Tagesmutter, die in der hessischen Landeshauptstadt an einer hoch belasteten Straßenkreuzung lebt und arbeitet, wirksame Maßnahmen zur Belastungsminderung einforderte. Die DUH beantragt nun verschärfte Luftreinhaltemaßnahmen, insbesondere die Einrichtung einer Umweltzone. Sollte das zuständige hessische Umweltministerium dem Antrag nicht folgen, werde man nach Ablauf eines Monats zu Gericht gehen. Klinger: "Es ist erschreckend, dass in vielen deutschen Städten die Mindestanforderungen an saubere Luft nicht eingehalten werden. Wir werden dieses Bürgerrecht nun Fall für Fall und Stadt für Stadt einklagen. Wir beginnen in Wiesbaden, wo das schwarz-gelbe Umweltministerium seit Jahren versagt."
 
Als Mittel zum Gesundheitsschutz trat zum 1. Januar 2005 EU-weit der Tagesgrenzwert für Feinstaub (PM10) in Kraft. Er beträgt seither 50 µg/m3. Dieser Wert darf nach den EU-Regelungen nicht öfter als 35-mal pro Jahr überschritten werden. Die Artikel 22 und 23 der Richtlinie 2008/50/EG hatten den Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit eingeräumt, die für die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2), Feinstaub (PM 10) und Benzol festgesetzten Fristen zu verlängern, jedoch nur, sofern die Mitgliedstaaten strenge Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte nachweisen können. Von dieser Möglichkeit hatten auch zahlreiche Städte in Deutschland Gebrauch gemacht. Allerdings wurden nicht alle Anträge akzeptiert. Entsprechend hatte die Kommission bereits Anfang 2009 Vertragsverletzungsverfahren gegen zehn Mitgliedstaaten verschickt, die keine Fristverlängerung für sich in Anspruch nehmen konnten und die Werte dennoch überschritten. Unter diesen war auch Deutschland. Für PM 10 läuft die Frist am 10. Juni 2011 aus. Dennoch zählen auch die Städte, für die eine Fristverlängerung bewilligt wurde, zu den Spitzenreitern bei der Überschreitung der Grenzwerte, aktuell zum Beispiel Reutlingen mit 51 Tagen (bis 26.04.2011) und Tübingen mit 48 Tagen (bis 26.04.2011).

©Rainer Sturm/ Pixelio.de

30.Mai 2011
Umweltverbände fordern: Um die Gesundheit der Bürger und das Klima besser zu schützen, muss die Stadt Augsburg reagieren und dringen wirksame Maßnahmen zur weiteren Ruß- und NO2-Reduzierung ergreifen.
 
Bereits 30-mal wurde im Jahr 2011 der Feinstaub-Tagesmittelwert von 50 μg/m³ PM10 an der Messstelle ’Königsplatz’ überschritten, erlaubt für das ganze Jahr sind maximal 35 Überschreitungen. Darüber hinaus wurde im Jahr 2010 der für Stickstoffdioxid(NO2) erlaubte Jahresmittelwert von 40 μg/m³ deutlich überschritten, der Wert für die Messstelle ’Karlsplatz’ lag bei 54 μg/m³. Augsburg muss seine Bemühungen zur Luftverbesserung intensivieren, um nicht weiterhin die Gesundheit der Augsburger Bürger unnötig aufs Spiel zu setzen. Dies stellten heute Vertreter des Bund Naturschutz in Bayern (BN) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Rahmen einer Pressekonferenz der Kampagne ’Rußfrei fürs Klima’ klar. Zugleich wurde auf die enormen klimatischen Folgen des Dieselrußes hingewiesen, der zu einer deutlich spürbaren Erwärmung in der Arktis führt und damit zum Klimawandel beiträgt.
 
Der Plan, die dritte Stufe der Umweltzone frühestens 2013 einzuführen, sei vor diesem Hintergrund nicht genug. Über eine schnellere Verschärfung und eine Ausweitung der Umweltzone müsse sich die Stadt Augsburg Gedanken machen. Es sei nicht konsequent, dass die Hauptverkehrsachsen, welche die Umweltzone begrenzen, nicht in diese einbezogen würden. Untersuchungen hätten gezeigt, dass eine möglichst große Umweltzone, die als Einfahrbedingung die grüne Plakette voraussetze, deutliche Effekte für die Verbesserung der Luftqualität habe.
 
Dr. Axel Friedrich, internationaler Verkehrsberater, erläuterte dies an Zahlen aus Berlin. Dort seien seit der Einführung der dritten Stufe der Umweltzone, mit Zufahrt nur für grüne Plaketten zum 01.01.2010, bereits 58 Prozent weniger Dieselrußpartikel gegenüber dem Trend ohne Umweltzone und 40 Prozent weniger gegenüber der 1.Stufe, mit Fahrerlaubnis auch für gelbe und rote Plaketten, gemessen worden. „Eine möglichst große Umweltzone hat einen doppelten Effekt“, weiß Friedrich. “Durch die Verminderung von Dieselrußemissionen hilft sie, die Gesundheit der Menschen zu verbessern und das Klima zu schonen.“ Er forderte deshalb in Augsburg, wie in Berlin, Leipzig und Hannover, die Umstellung der Anforderung für die Umweltzonen auf die grüne Plakette.
 
Thomas Frey, Regionalreferent Schwaben des Bund Naturschutz in Bayern, fordert eine Verbesserung der Angebote des Öffentlichen Verkehrs. Dass die drittgrößte Stadt Bayerns kein funktionierendes Stadt-Umland-Konzept für die S-Bahn hat, sei nicht zu verstehen. „Wenn Augsburg die Luft für seine Bürger wirklich verbessern will, ist die Schaffung eines als solches erkennbaren S-Bahn Netzes mit engerer Taktung unumgänglich. Auch die Reaktivierung stillgelegter Strecken und die Schaffung zusätzlicher Haltestellen muss ernsthaft diskutiert werden.“ Wenn die Bewohner des Umlandes anstatt des Autos künftig die Bahn nutzten, wäre eine Hauptquelle des Stadtverkehrs vermieden.
 
Auf einen weiteren Emittenten von Dieselruß in Augsburg geht Barbara Göppel, Projektmanagerin der Deutschen Umwelthilfe, ein. Auch die in der Augsburger Innenstadt eingesetzten Baumaschinen seien ein nicht zu unterschätzendes Problem. „Augsburg braucht eine verbindliche Filterpflicht zum Einsatz von Baumaschinen und –fahrzeugen, wie sie andere Städte bereits beschlossen haben. Denn Baumaschinen sind für 30% der innerstädtischen, verkehrsbedingten Feinstaubemissionen verantwortlich.“ Durch eine Filterpflicht könne die Luft in der Innenstadt deutlich verbessert werden, da Baumaschinen oft unter hoher Belastung und den ganzen Tag genutzt würden. Sollte Augsburg in nächster Zeit keine Maßnahmen zu Luftverbesserung ergreifen, seien auch rechtliche Schritte möglich. „Wir unterstützen alle betroffenen Bürger, die mit juristischen Schritten ihr Recht auf saubere Luft durchsetzen wollen.“, so Göppel abschließend.
 

Nahmen an der Verleihung teil: Horst Meier, Jürgen Loch, Tilmann Heuser, Katrin Lompscher (von links nach rechts) / © Martin Schlegel

25. Mai 2011
Senatorin Lompscher und Rußfrei füs Klima Kampagne vergibt grüne Umweltplakette für Berliner Passagierschiffe der Reederei Stern und Kreisschiffahrt
 
Bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher und dem Geschäftsführer der Stern und Kreisschiffahrt GmbH Jürgen Loch, haben Tilmann Heuser, Geschäftsführer des BUND Berlin, und Dr. Axel Friedrich als Vertreter der Kampagne ‚Rußfrei fürs Klima’, am 25.05.2011 die ersten Umweltplaketten für Binnenschiffe in Berlin verliehen. Ausgezeichnet wurden drei Schiffe, die durch den Einbau von Dieselrußfiltern bis zu 90 % weniger Ruß ausstoßen. Der Treibstoffverbrauch wurde durch den Einbau nicht erhöht.
 
Die Senatorin betonte, dass durch Nachrüstungen von Fahrgastschiffen die Schadstoffemissionen sehr stark vermindert werden können und freute sich mit der Stern und Kreisschiffahrt einen der großen Berliner Reeder für das städtische Förderprojekt sprichwörtlich ins Boot geholt zu haben. Mit dem Projekt ist der Nachweis gelungen, dass die Nachrüstung mit Partikelfiltern auch bei Fahrgastschiffen technisch machbar und ökonomisch tragbar ist.
 
Die Reederei hatte schon vor längerem Interesse an einer Nachrüstung mit Partikelfiltern bekundet. Allerdings gab es bisher für Fahrgastschiffe, wie sie auf den Berliner Gewässern unterwegs sind, keine standardisierten und erprobten Nachrüstsysteme. Deshalb hatte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz den „Praxistest Partikelfilter auf Berliner Fahrgastschiffen“ durchgeführt. Drei Fahrgastschiffe der Stern und Kreis Schiffahrt GmbH wurden dazu mit aktiv regenerierenden Rußfiltersystemen verschiedener Filterhersteller ausgerüstet. In den vergangenen zwei Jahren wurden die Filter auf ihre Praxistauglichkeit und Wirksamkeit getestet. Die Senatsverwaltung förderte den Einbau der Filter mit mehr als 20.000 € und finanzierte die dazugehörigen Abgasmessungen mit mehr als 50.000 €.
Für künftige Nachrüstungen ist eine finanzielle Förderung von 50 % aus dem Umweltentlastungsprogramm avisiert, die jede Berliner Reederei erhalten kann, die entsprechende Filter verbaut.
 

MdL Dietmar Weihrich, Dorothee Saar, Michael Schmiedel, Dr. Christian Becker (von links nach rechts)

16. Mai 2011

Schon jetzt mehr Feinstaub als im ganzen Jahr erlaubt – NO2-Grenzwert im Jahr 2010 um fast 50% überschritten – Umweltverbände fordern Stadt und Bürgermeisterin zum schnellen Handeln und zur umgehenden Einführung einer Umweltzone auf!

Dieselruß und NO2 schaden Gesundheit und Klima – um die Gesundheit der Bürger zu schützen, muss die Stadt Halle schnellstmöglich reagieren und endlich wirksame Maßnahmen zur Ruß und NO2-Reduzierung ergreifen und die vom Land für unverzichtbar befundene Umweltzone schnellstmöglich einführen.

Das Fachministerium und das für die Luftreinhaltung zuständige Landesamt für Umweltschutz sind sich einig: Halle wird um die sofortige Einführung einer Umweltzone nicht herum kommen. Durch die strikte Ablehnung riskiert Bürgermeisterin Szabados tagtäglich die Gesundheit der Hallenser. Dies stellten heute Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Rahmen einer Pressekonferenz der Kampagne ’Russfrei fürs Klima’ klar.
Nach der Pressekonferenz der Kampagne, im August 2010, hatte die Stadt Halle Maßnahmen angekündigt, die auch ohne die Einführung einer Umweltzone die Feinstaubwerte reduzieren sollten. Leider folgten der Ankündigung keine Taten, so dass bereits im Mai 2011 der Tagesmittelwert von 50 µg/m³ PM10 an der Messstelle Paracelsusstrasse 38 mal überschritten wurde, erlaubt für das ganze Jahr wären 35 Überschreitungen. Darüber hinaus wurde im Jahr 2010 der für Stickstoffdioxid erlaubte Jahresmittelwert von 40 µg/m³ um fast 50% überschritten, der Wert für die Messstelle Paracelsusstraße lag bei 59 µg/m³.
Dr. Christian Beckert, Referat für Lärmbekämpfung und Luftreinhaltung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt, zeigt sich enttäuscht, dass die Stadt Halle sich so vehement gegen die Einführung einer Umweltzone sträubt: „Saubere Luft ist keine Selbstverständlichkeit. Während früher einige Industriebetriebe und die schlechte Braunkohle für Rußflocken und sauren Regen verantwortlich waren, müssen wir heute gegen andere Schadstoffe – und zwar vor allem Schadstoffe aus dem Straßenverkehr – vorgehen. Die Stinker unter den Autos müssen aus den Innenstädten verschwinden. Wenn andere Mittel nicht zur Verfügung stehen, dann durch die Schaffung einer Umweltzone.“ Die Stadt Halle habe ausreichend Zeit gehabt, ein schlüssiges und wirksames Konzept zur Luftverbesserung vorzulegen, jetzt sei es Zeit zum Handeln.

BUND Vertreter und Mitglied von B90/Die Grünen im Stadtrat Halle, MdL Dietmar Weihrich, konkretisiert diese Aussage noch: „Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados muss endlich anfangen, die Feinstaub und NO2-Problematik ernst zu nehmen und die Gesundheit der Hallenser zu schützen. Da sie es augenscheinlich nicht schafft, konkrete Alternativen zur Luftverbesserung umzusetzen, muss die Umweltzone schnellstmöglich eingeführt werden.“ Es dürfe nicht länger Politik auf dem Rücken der Menschen gemacht werden, die an den vielbefahrenen Straßen wohnten und dadurch am stärksten von den Folgen der schlechten Luft betroffen seien.

Michael Schmiedel, stellvertretender Vorsitzender des VCD Landesverband Elbe-Saale, kritisierte unter anderem die Einstellung der Stadt Halle/Saale zur Größe der Umweltzone und fordert die Förderung von Alternativen zum eigenen Auto: „Je größer die Umweltzone, desto wirksamer sind die Effekte. Eine Aussparung von B80/Hochstrasse und Saale-Querungen macht deshalb keinen Sinn und ist kontraproduktiv. Viel wichtiger ist aber die Stärkung des Umweltverbunds. Dazu gehören der öffentliche Nahverkehr, das Radfahren und Zufußgehen sowie die Nutzung von Carsharing-Angeboten“ Denn nur mit Maßnahmen, die zu einer Minderung des Autoverkehrs führen, könne die Lebensqualität in Halle langfristig verbessert werden.
Zweifel an der Wirksamkeit von Umweltzonen seien unterdes unberechtigt, durch umfangreiche Untersuchungen insbesondere in Berlin sei diese nachgewiesen worden, ergänzt Dorothee Saar, Koordinatorin der Verbändekampagne „Rußfrei fürs Klima“. Wichtig sei allerdings, dass genau wie in Leipzig direkt die grüne Plakette als Einfahrkriterium eingeführt und die Einhaltung der Umsetzung kontrolliert werde. „Die Umweltzone ist eines der effektivsten Instrumente, um die Luftbelastung aus dem Straßenverkehr zu mindern. Die Abgase aus ungefilterten Dieselmotoren sind besonders gesundheitsgefährdend und sie schaden dem Klima. Deshalb unterstützen wir auch alle betroffenen Bürger, die mit juristischen Schritten ihr Recht auf saubere Luft durchsetzen wollen.“

4. April 2011
Klima und Gesundheit sind bedroht - Umweltzonen in Köln und Bonn müssen verschärft werden

Seit drei Jahren Stillstand bei der Umweltzone in Köln - Die Umwelt- und Verkehrsverbände BUND, DUH, NABU und VCD fordern im Rahmen ihrer gemeinsamen Kampagne „Rußfrei fürs Klima“, die Umweltzonen in den Städten der Rheinschiene Köln und Bonn zu erweitern und zu verschärfen.
 
In Köln und Bonn ist es dringend notwendig, die Schadstoffemissionen des Verkehrs zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und des Klimas schnell und effektiv zu verringern. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist eine ausreichend große Umweltzone. Dies stellten heute Vertreter des ökologischen Verkehrsclubs VCD und des NABUBundesverbandes im Rahmen einer Pressekonferenz der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ klar.
 
„Rußpartikel aus Dieselmotoren verursachen Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie z.B. Herzinfarkte und beschleunigen den Klimawandel“, sagte der internationale Verkehrsberater Dr. Axel Friedrich. Dies sei auch durch eine kürzlich veröffentlichte Studie für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) bestätigt worden. Sowohl in Köln als auch in Bonn bestehe weiterhin dringender Handlungsbedarf, da die bisher ergriffenen Maßnahmen weit hinter den Notwendigkeiten zurück bleiben.
 
„Wer in Köln und Bonn die Belastung durch Dieselruß kostengünstig und schnell
vermindern will, muss die Umweltzonen ausweiten und verschärfen“, sagte VCD-Verkehrsexperte Heiko Balsmeyer. Er forderte daher die Bezirksregierung Köln auf, bei der laufenden Überarbeitung des Luftreinhalteplanes entsprechende Maßnahmen zu berücksichtigen, um die Wirksamkeit der Umweltzone zu verbessern. „Auch Köln und Bonn müssen ihre Zufahrtsbedingungen verschärfen, das heißt Zufahrt nur mit grüner Plakette.“ Andernfalls würden Köln und Bonn neben den negativen gesundheitlichen Folgen auch Strafzahlungen an die EU drohen. „In Berlin konnte mit der Umweltzone die Rußbelastung um über 58 Prozent reduziert werden. Die Stickoxide sind um 20 Prozent zurückgegangen. Die Umweltzone Berlin beweist: Umweltzonen wirken!“, fasste Balsmeyer zusammen.
 
Der Verkehrsexperte des NABU-Bundesverbandes, Dietmar Oeliger, forderte insbesondere, die Umweltzonen auf Baumaschinen, Schiffe und Dieselloks auszuweiten. Bis zu einem Drittel des Dieselrußes stamme im städtischen Bereich aus Baumaschinen. „Wir fordern die Verantwortlichen der Städte Köln und Bonn auf, bei Ausschreibungen von Bauleistungen die Verwendung von Baumaschinen mit Partikelfiltern zur Pflicht zur machen“, sagte Oeliger. Auch bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen im Bahnbereich muss der Einsatz von Partikelfiltern Standard werden. Handlungsbedarf sieht Oeliger ebenfalls bei der Schifffahrt auf dem Rhein: „Bei der Verringerung von Luftschadstoffen von Binnenschiffen füllen Köln und Bonn alles andere als eine Vorbildfunktion aus.“

© Heike / pixelio.de

2. März 2011
Saubere Luft für Leipzig: Umweltschutzverbände gratulieren zur 1. Umweltzone in Sachsen und rufen weitere Städte in Sachsen auf, dem Beispiel der Umweltzone Leipzig zu folgen  
 
Die führenden Umweltschutzverbände begrüßen die Einführung der Umweltzone in Leipzig als bedeutenden Schritt für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt. Die Erfahrungen in anderen Städten haben gezeigt, dass in Umweltzonen nachweislich die Konzentration an gesundheitsgefährlichen feinen Dieselrußpartikeln sinkt. Die Kampagne „Russfrei für´s Klima“ der Verbände Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) gratuliert der Stadt Leipzig und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal zu der klugen Entscheidung.
„Ziel der Einführung einer Umweltzone in Leipzig ist die Verminderung der zu hohen Feinstaub- und auch Stickstoffdioxid-Belastung. Damit leistet die Stadt Leipzig vor allem einen wirksamen Beitrag zum Gesundheitsschutz für die Bevölkerung“, sagte Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung und Sport der Stadt Leipzig. Die gesundheitsgefährdende Wirkung von Feinstaubpartikeln auf Lunge und Herzkreislaufsystem sei längst nachgewiesen und die Einführung der Umweltzone daher unabdingbar.
Klein- und Kleinstpartikel lösen nachweislich beim Menschen verstärkt Allergien, Asthmaanfälle und Bronchitis aus. Wissenschaftlich bewiesen, steigt das Risiko für Herzinfarkt und Krebs bei höherer Feinstaubbelastung an. Feinstaub und Stickoxide sind Jahr für Jahr in Deutschland für rund 70.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. In der Europäischen Union sterben schätzungsweise 320.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der schlechten Luft.
„Mensch und Umwelt haben laut Europäischem Gerichtshof das Recht auf saubere Luft und deshalb ist die Luftreinhaltung eine unabdingbare Voraussetzung für den Gesundheitsschutz und den Schutz des Klimas“, sagte Dorothee Saar, stellvertretende Leiterin des Bereichs Verkehr und Luftreinhaltung der DUH. Saar erinnerte daran, dass im Juni 2011 die Übergangsfrist der EU für die Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte auslaufe und sich Deutschland bis dahin noch mächtig anstrengen müsse, um die Grenzwerte einzuhalten. Sie forderte die Städte und Gemeinden in Sachsen auf, dem Beispiel Leipzigs zu folgen und ebenfalls eine Umweltzone einzurichten. Feine Dieselrußpartikel seien nicht nur gesundheitsgefährlich. Dieselruß sei neben Kohlendioxid ein wesentlicher Faktor bei der Klimaerwärmung, erläuterte Saar. Die Rußteilchen aus Dieselmotoren werden mit dem Wind bis in die Arktis und auf die Gletscher getragen, legen sich dort wie ein Grauschleier auf die Eisflächen und beschleunigen das Abschmelzen der Gletscher, wie die Umweltorganisation der Vereinten Nationen im Februar erneut bestätigt hat.
Michael Schmiedel vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte die Stadt Leipzig auf, weiter für die Verbesserung der Luftqualität einzuschreiten und ein umfassendes Verkehrskonzept zu erarbeiten. „Die Umweltzone ist der erste Schritt hin zu einem nachhaltigen und integrierten Verkehrskonzept für Leipzig“, sagte Schmiedel. Es wird nicht ausreichen, Schilder aufzustellen und Verbote auszusprechen. Wir brauchen mehr Mittel für den Umweltverbund, mehr Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und bessere Bedingungen für den Radverkehr.“
 
Hintergrund
Am 1.Juni 2011 läuft die letzte Übergangsfrist der EU-Kommission zur Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte für Städte und Kommunen aus. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass sie etwaige Strafgeldforderungen der EU an die Bundesländer bzw. die Kommunen abwälzen wird. Der Druck innerhalb der Städte und Kommunen, Umweltzonen einzurichten, wird damit zunehmen. In Deutschland gibt es derzeit 45 Umweltzonen, in die Fahrzeuge nur mit einer Feinstaubplakette fahren dürfen. Ziel der Kommunen ist, mit den Umweltzonen die Luftqualität zu verbessern. Im Jahr 2011 kommen mindestens fünf Umweltzonen in Deutschland hinzu.